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druckenDie Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes auch für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge. Der öffentliche Dienst muss weiterhin an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen.
Die Beamten und Versorgungsempfänger haben in den zurückliegenden Jahren einen großen und nachhaltigen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte geleistet. So wurden die Sonderzahlungen gekürzt, das Versorgungsniveau abgesenkt und die aktiven Beamtinnen und Beamten mussten einen schmerzhaften Stellenabbau sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten hinnehmen.
Wie in der letzten Einkommensrunde für die Jahre 2008/2009 erreicht, so muss
auch im Jahr 2010 die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses für den
öffentlichen Dienst des Bundes auf die Beamten und Versorgungsempfänger
erfolgen. Die Tarifverhandlungen beginnen am 13. Januar 2010 in Potsdam.
Weiterhin fordert die Verkehrsgewerkschaft GDBA:
eine Fortführung der ab
1. Januar 2010 auslaufenden Altersteilzeit sowie die Rücknahme der
Arbeitszeitverlängerung, insbesondere der seit 1. März 2006 auf 41 Stunden
verlängerten Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte.
Wirtschaftswachstum erwartet
Maßstab für die Besoldungsanpassung ist insbesondere die allgemeine Wirtschaftsleistung. Nach dem starken Konjunktureinbruch – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft 2009 um rund 5 % - erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2010 ein Wachstum der Wirtschaftsleistung. Nach den bisherigen Prognosen könnte die Wirtschaft 2010 zwischen 1,4 und 1,6 % gegenüber 2009 wachsen. Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2010 wird mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,2 % im Jahr 2010 gerechnet. Im Jahr 2011 könnten es 1,5 bis 2 % sein. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit; für 2010 erwartet die Bundesregierung rund 4,1 Millionen Arbeitslose.
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